europäische bürgerinitiative kritik

211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ war die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben Mitte September 2013 mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern[13] das geforderte Quorum erreichte. /GSa 32 0 R April 2012 Gebrauch gemacht werden. /Subject () 69 0 obj endobj << /Resources 38 0 R endobj Die rechtliche Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative bildet Art. Die rechtlichen Grundlagen der Bürgerinitiative sind in Art. Erschienen beim EU Monitoring and Advocacy Program des Open Society Instituts (Abzurufen unter: Streinz, Rudolf/ Ohler, Christoph/ Herrmann, Christoph (2008): Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU. endobj 4 EUV Art. Dabei wird ihr selbst kein Mitspracherecht eingeräumt. Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft, Kommissars für institutionelle Beziehungen, Amtliches Register der Europäischen Bürgerinitiativen, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu, Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa-union.de, Vorlage:Webachiv/IABot/mehr-demokratie.at, Vorlage:Webachiv/IABot/www.mehr-demokratie.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.zukunfteuropa.at, https://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-3112019/, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0226_DE.html, http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AFCO/AG/2019/01-22/1174155EN.pdf, https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform, http://www.euromap.org/journal/features/2005/demodef/wallis, https://europa.eu/citizens-initiative/faq_en#Getting-an-answer, https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_en, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, Vorlage:Webachiv/IABot/www.right2water.eu, https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-rehabilitiert-die-Buergerinitiative-gegen-TTIP-und-CETA-3712076.html, http://www.democracy-international.org/european-citizens-initiative-reform, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europäische_Bürgerinitiative&oldid=210446717, Politisches System der Europäischen Union, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Härtel, Ines (2006): Handbuch europäische Rechtsetzung. Noch ist die ebi kein echtes mittel der bürgermitbestimmung und ihre harte kritik auf wien konkretat durchaus berechtigt. 11 Abs. [18], Reform der Europäischen Bürgerinitiative 2018/2019, Interpretationen des Artikel 11 Absatz 4 EUV, Überprüfung der Unterstützungserklärungen, Anhörung und Stellungnahme der Kommission, Die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis, Veröffentlichungen der Europäischen Union, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. /PCSp 33 0 R 4 den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommission beeinflussen, jedoch nicht leiten. Doch diese vielfach als Placebo kritisierte Form der Scheinmitwirkung könnte die Europäische Union rasch verändern. /Producer (�� L i b r e O f f i c e 3 . Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative wurde im Grundsatz positiv aufgenommen. endobj Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. << Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. <> /PCSp 33 0 R 38 0 obj 2.1 Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. [Recht 10] Das Gesetz regelt unter anderem die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, enthält Vorgaben für Online-Sammelsysteme und sieht eine Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der Wahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof sowie Verwaltungsstrafen für die Organisatoren im Falle falscher Erklärungen vor. Februar 2011 zugestimmt. <> Art. /F34 34 0 R 7 0 obj 59 0 obj /Type /Page Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. 60 0 obj >> 47 0 obj Am 31. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. lʮa�JG�;��{x5x̰�jo�uzu��i ״���/��,�����5t�N�U�W{L=�������L7��- ��$2�ͷR�J��K(��J(��Jh�h�M�.�o����CBjN�N1YKˁ�x��� Die Kampagnenorganisation Avaaz kritisierte weiterhin, dass die Sammlungsfrist mit zwölf Monaten zu kurz sei und zudem das geforderte Quorum für eine Mindestzahl an Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zu hoch. November 2013. [7], Davon etwas abweichend gibt es die Auffassung, dass die Kommission zwar den grundlegenden Gedanken der Bürgerinitiative aufnehmen muss, diesen jedoch modifizieren kann. S. 72ff. /Pattern << Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten (seit 1995). Vgl. dazu auch die relativ frühzeitig, im Oktober 2009 erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der unter anderem auch konkrete Empfehlungen für die Ausgestaltung der EBI-Verordnung gegeben wurden. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. [16], Der aktuelle Stand aller zur Registrierung eingereichten europäischen Bürgerinitiativen kann auf einem zentralen Portal der Kommission eingesehen werden. endobj Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […] endobj [EU 9]. /Font << Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. 48 0 obj <> >> Die Europäische Bürgerinitiative im Video. 43 0 obj Am 15. endobj Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. 32 0 obj Doch ist sie immer gerechtfertigt? Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. /Author (�� 3 0 0 6 4 7 4) <> die Kosten für den Serverbetrieb jeden vertretbaren Rahmen sprengten. /Pattern << In einer Online-Petition forderte sie eine Frist von 18 Monaten und eine Absenkung des Quorums auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten (statt derzeit sieben wären dies nur fünf). endobj B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Siehe hierzu: Cuesta, Victor (2003): The Future of the European Citizen Initiative, in: Kaufmann, Bruno/ Lammassoure, Alain/ Meyer, Jürgen (2004): Transnational Democracy in the Making. Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards. At europäische bürgerinitiative da haben sie natürlich recht. [Recht 1] Die Verabschiedung einer solchen Verordnung wurde von der Europäischen Kommission am 11. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. /MediaBox [0 0 595.000000 842.000000] [EU 5], → siehe auch EU (e-Collecting), elektronische Unterschriftensammlung, auf e-Voting. 63 0 obj >> Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. endobj Dezember 2011 angenommen. << �DĮ�&8�Q��V����R�Yp� [15] Allerdings hat die Bürgerinitiative gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA mit über drei Millionen Unterschriften noch wesentlich mehr Unterstützung erfahren, obwohl sie von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde. Sollen Unterstützungserklärungen auch über das Internet gesammelt werden, muss zusätzlich das Online-Sammelsystem in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert werden. /SM 0.02 Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. endobj Der Verein berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. endobj Ab einer Million Unterschriften können sie die Kommission auffordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, das ihrer Meinung nach einer EU … << cepInput Die Europäische Bürgerinitiative 3 1 Einleitung Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können „Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million“ beträgt und die aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ kommen, - die EU Kommission auffordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu un 1 Eine terbreiten. %V���+��"���KC�Lig� <> Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten gewährte die Kommission allen bis Ende August 2012 eingegangenen Initiativen eine außerordentliche Verlängerung der Sammlungsfrist bis zum 1. [Presse 2]. 4 EUV, allerdings ist die rechtliche Auslegung dieses Artikels umstritten. endobj /AcroForm 5 0 R Somit sind die Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative kaum eingeschränkt. [ 42 0 R 44 0 R 46 0 R 48 0 R 50 0 R 52 0 R 54 0 R 56 0 R 58 0 R 60 0 R 62 0 R 64 0 R 66 0 R ] 241 AEU-Vertrag genießen.[10]. 44 0 obj Sie erzielte [...] GastautorIn 2020-11-11T11:18:45+01:00 Geld, ohne etwas dafür zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die in Art. >> Mai 2009 mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung an die Europäische Kommission. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen sie sind die illegalen «Pushbacks». /Contents 67 0 R 5) Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. /Font << endobj >> endobj endobj Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. 37 0 obj >> Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. <> 139. /ExtGState << Berlin: Springer Verlag. /Type /Catalog >> The “1+ Million Genomes” initiative is a cooperation mechanism involving 24 countries and was launched on Digital Day 2018. [10] So ist die Mindestanzahl von Staat zu Staat verschieden, wobei sie nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität in kleinen Mitgliedstaaten prozentual zur Bevölkerung höher ist als in großen. 57 0 obj /ca 1.0 /Annots 70 0 R München: C.H. [EU 1]. Die Gründungsverträge setzen der Bürgerinitiative inhaltlich Grenzen: Die Bürgerinitiative muss mit den bestehenden europäischen Verträgen konsistent sein und sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. Die Kritik an dem neuen Unionsbürgerrecht, das der Zivilgesellschaft mehr politische Teilhabe ermöglicht, ist groß. Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. 33 0 obj Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. endobj Sowie: Calliess, Christian/ Ruffert, Matthias (2007): Verfassung der Europäischen Union. November 2011 hat die Kommission die Durchführungsverordnung zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der EBI-Verordnung erlassen. /CSpg /DeviceGray /XObject << 11 Abs. /Filter /FlateDecode COVID-19. /F40 40 0 R Diese Entscheidung hat das Gericht der EU für nichtig erklärt. Das Centre empfiehlt der Europäischen Kommission eine öffentlich-rechtliche EBI-App zu entwickeln, die mobiles Unterschreiben ermöglicht und die Europäische Bürgerinitiative bekannter macht. >> <> Diese besitzt in fast allen Politikbereichen das Initiativrecht. /ExtGState << Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. <> Mai 2012 „My voice against nuclear power“, die einen europaweiten Atomausstieg erwirken wollte. [ ] 2 0 obj <> Vertrag von lissabon kritik. <> <> endobj Juni 2010 einen generellen Ansatz zum Kommissionsvorschlag, dem sich das Europäische Parlament am 15. Die Petition „Einer von uns“ ist die Bürgerinitiative, die mit 1.721.626 Unterzeichnern die bisher größte Anzahl von anerkannten Unterschriften einbrachte. <> 1 0 obj >> [Presse 3][Presse 4] In ähnlicher Form äußerten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. endobj Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als „Schritt in die richtige Richtung“, um die EBI zugänglicher und benutzerfreundlicher zu machen. endobj [6] Diese Interpretation wird zudem von der Europäischen Kommission selbst vertreten. endobj Als weltweit größter Fachverband für direkte Demokratie begleitet der Verein Reformen der direkten Demokratie, erstellt Gesetzentwürfe, entwickelt Kampagnen und initiiert Volksbe… <> ��Qs�*����/�U"���%G�`[��b�3�=`��!��>��{�X�Z$r����n,��ȮVmB %�PB�=�G'�؎��̜�Rsb;+��k��Ȍ�m�P�a;�B � 49 0 obj endobj /CSpg /DeviceGray 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union als neues Unionsbürgerrecht verankert ist, verleiht den Unionsbürger/innen eine Agendasetzungsmacht auf EU-Ebene. Die Kommission hat bis zu zwei Monate Zeit, einen Registrierungsantrag zu prüfen. <> /Type /Page endobj /GSa 32 0 R Februar 2012. Von ihr kann seit dem 1. �-�a��9�ڮXc�;>^��Cσ���C;G���� /F35 35 0 R [Recht 9] Das Gesetz wurde ohne Beanstandung vom Bundesrat bestätigt. Der deutsche Verein Mehr Demokratie begrüßte „das erste transnationale Instrument direkter Demokratie“ und die Europa-Union Deutschland bezeichnete die Europäische Bürgerinitiative als eine große Chance für das europäische Einigungsprojekt und setzt darauf, „dass das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern“. /ColorSpace << 4 EUV legt die wichtigsten Merkmale einer EBI fest, er beschreibt grun dlegend den Charakter einer EBI, worauf diese sich inhaltlich beziehen muss 11, sowie die Mindestanzahl der Unterstützungsbekundungen. Der Kommission kommt lediglich die Aufgabe zu, zu prüfen, ob das Verfahren rechtmäßig abgelaufen ist. endobj So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. In Art. Und falls ja, gelten <> Der Bürger kann in Berufung auf Art. [Presse 7], Das ECI Support Centre, eine gemeinsame Initiative von Democracy International, European Citizen Action Service und Initiative and Referendum Institute Europe, hat eine ‘App’ für Android Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. [Presse 6], Der Verein Mehr Demokratie kritisiert grundsätzlicher, dass die Europäische Bürgerinitiative derzeit kaum mehr als eine Aufforderung an die Europäische Kommission sei. /CSp /DeviceRGB Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. >> Äußerst ungewöhnlich ist hingegen, dass sich die europäische Bürgerinitiative an die Exekutive (Europäische Kommission) wendet, wohingegen sich direktdemokratische Verfahren in aller Regel an das jeweilige Parlament (Legislative) richten. 6 0 obj /Keywords () 51 0 obj 55 0 obj Bürgerinitiative, europäische Mit der europ. [9], Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Nach Protesten seitens des Europäischen Parlaments, das in diesem Vorgehen eine unnötige Erschwernis für die Bürger sah, wurde die Zulässigkeitsprüfung an den Beginn des Verfahrens vorgezogen. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen. Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. Dezember 2010 anschloss. endobj >> endobj Die herrschende Meinung in der Rechts- wie auch Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, jedoch nicht zwingend einen Rechtsaktsentwurf ausarbeiten muss, das heißt, es ist auch eine begründete Ablehnung entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung des Anliegens möglich. Die europäische Bürgerinitiative trat schließlich zum 1. Der 24 jährige portugiese kehrt. In Bezug auf die Art der Behandlung einer Bürgerinitiative durch die EU-Kommission gleicht diese einer Petition: So muss sich diese mit einer erfolgreich zustande gekommenen Bürgerinitiative lediglich beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben (vergleichbar einem Petitionsausschuss), sie hat aber keine darüber hinausgehenden Handlungspflichten. Rechtlich schränkt der Lissabonner Vertrag die Initiative nur durch zwei Vorgaben ein: Erstens, muss die Initiative mit den europäischen Verträgen konsistent sein und darf höherrangigem europäischen Recht nicht widersprechen. Die anhaltende Kritik an der europäischen Demokratie lässt Zweifel aufkommen, ob der Staatenver-bund8 überhaupt fähig ist, die Anforderungen an eine Demokratie zu erfüllen. /AIS false Der wichtigste Kritikpunkt an der konkreten Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative zielt auf den Umstand, dass in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, zur Unterstützung einer Bürgerinitiative zwingend die Reisepass- oder Personalausweisnummer angegeben werden muss. 56 0 obj 42 0 obj Im Zusammenhang mit dem Online-Sammelsystem kam es in den ersten Monaten nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative zu einer Reihe von Problemen. >> endobj /CreationDate (D:20140513095354) sr�s�@N� Mai 2012) offiziell registriert. Am 10. /Title () Die jeweils zuständige nationale Stelle hat für die Zertifizierung einen Monat Zeit. /Length 37 0 R %PDF-1.6 endobj endobj endobj 2018 wurde zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ein Reformkompromiss über die EBI erzielt. "Giving Citizens a Say" - den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission das Instrument. Europäische Bürgerinitiative . Die Europäische Bürgerinitiative weist sowohl direktdemokratische Merkmale als auch jene einer Petition auf, wodurch es sich von anderen Initiativverfahren, beispielsweise der deutschen Volksinitiative oder dem österreichischen Volksbegehren, unterscheidet.[1]. An diese Kritik schloss sich 5 Vgl. 45 0 obj [EU 2] Am 17. Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. /Type /ExtGState endobj <> So müssen Österreicher zur Unterzeichnung einer Bürgerinitiative die Nummer ihres Reisepasses oder Personalausweises angeben, während in Deutschland nach anfänglichen Überlegungen schließlich darauf verzichtet wurde. [14] Am 2. Die Europäische Bürgerinitiative ist demnach dem Charakter eines Volksbegehrens ähnlich, hat allerdings nicht dessen volle rechtliche Konsequenzen. /Pages 3 0 R Dezember 2010 hat das Europäische Parlament mit 628 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen die Verordnung zur konkreten Ausgestaltung der Bürgerinitiative angenommen. 61 0 obj Kommentar der Grundlagenbestimmung Teil I. München: C.H. /Filter /FlateDecode Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht. In ihr liegt der Keim für eine europäische Öffentlichkeit und europäische Parteien. <> Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, muss jede Bürgerinitiative zunächst bei der Europäischen Kommission zur Registrierung eingereicht werden. Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 4) Manuskript 15 f. Google Scholar. [Presse 1] Die Kommission muss zwingend eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. Dazu müssen sich mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen EU-Ländern zu einem Bürgerrat zusammenschließen. /Parent 3 0 R endobj In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch Nationalratsbeschluss am 29. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). In der praktischen Bedeutung ist die Europäische Bürgerinitiative in dieser Interpretation am ehesten mit dem politischen Initiativrecht vergleichbar. Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. stream Diese Seite wurde zuletzt am 1. Kohler-Koch 2011: 57, Frantz 2009: 12, Eder 2011: 43, Mascia 2012: 104). <> endobj S. 352 sowie: Wallis, Diana/ Picard, Severine (2005): The Citizens‘ Right of Initiative in the European Constitution: A Second Chance for Democracy? ��G9�u�(=�[����{%��� ��R0!5����_J(��^#���Nh�\e�ŧ���U3v�����*_:����Ag��!=��5ͻWc:��G_�$dQ?6ϣ��Q=w�p���L��������H�D}\. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, beim Sammeln der Unterschriften durch Informationsdarbietung zu helfen, sie behält aber weiterhin das alleinige Initiativrecht. /ColorSpace << <> Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). Die Europäische Union ist ein Projekt, welches viel Bewunderung und Zuspruch erfährt, dem aber auch immer wieder deutliche Kritik zuteil wird. Zweitens, muss sich die Initiative im Rahmen der Befugnisse der EU-Kommission bewegen. Den ersten Anstoß zur praktischen Einführung der Bürgerinitiative unternahm das Europäische Parlament am 7. [Recht 7], Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 58 0 obj << 53 0 obj Der Rat der Europäischen Union hat der Verordnung am 14. Beck. x��]Ko�6��W�\ 4�$A��ճ�z.\�@us�߯�Ճ�>.Eo6������q�9�f��������o����?�K���99o�jԅ�_^���-{�ڏ������L�d��̙h~����~�)�;��^�3��4�U������������w{��u��i������_u Andreas Maurer/Stephan Vogel: Die Europäische Bürgerinitiative. 36 0 obj endobj 11 Abs. /SMask /None>> 4 EU-Vertrag festgehalten, der sich ansonsten mit dem Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft befasst. [EU 4], Die Registrierung muss durch einen „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, erfolgen. 66 0 obj Mehr Demokratie e. V. ist ein deutscher gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt. [EU 6] Zudem richtete die Kommission eigene zertifizierte Server in Luxemburg ein, die von den Initiativen bis auf weiteres kostenfrei für das Hosting des Online-Sammelsystems genutzt werden können. << /Length 68 0 R [Recht 4] Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten erarbeitete seinerseits am 14. Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. [EU 7], Die erste zugelassene Europäische Bürgerinitiative ist „Fraternité 2020“ und wurde von der Kommission am symbolträchtigen Europatag (9. „Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Der Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Revision der Europäischen Bürgerinitiative schlägt hierfür die Errichtung eines freiwilligen europäischen Wahlregisters vor, welches für die Unterstützungsbekundung nur Name, Nationalität, Geburtsdatum und Geburtsort erfordert. Während es so scheint, als wäre das europäische Asylrecht so gut wie ausgesetzt, steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer mehr im Licht öffentlicher Kritik. Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. <> Auch Datenmissbrauch wird dem Entwurf zufolge geahndet. /CSp /DeviceRGB Februar 2012 erfolgte dann die Bestätigung durch den Bundesrat. >> Sie sollen das europäische Militärbündnis als Teil der Nato weiter stärken. <> die Europäische Bürgerinitiative .....9 III. 225 bzw. Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. ���K��ҿ����~���� 09/05/2019 Seit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. <> Nicht nur die vorherrschende Meinung, auch die bisherige Praxis widersprechen dieser Auslegung jedoch. %MPE-1920 Die technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme hat die Kommission in einer eigenen Durchführungsverordnung festgelegt und darüber hinaus eine konforme Open-Source-Software entwickeln lassen, die für einen nicht festgelegten Übergangszeitraum auf Servern der EU gehostet werden kann. endobj Nach der Zulässigkeitsprüfung und Registrierung durch die Kommission kann die Initiative in schriftlicher Form und online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Der Verfassungsvertrag von 2004 hätte die Einführung einer europ. $7�%�PB %���Z� Es … Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. S. 83f. Um zu diesem Viertel mitgezählt zu werden, muss in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften erreicht werden, die in etwa dem 750-fachen der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentes dieses Staates beträgt. Ab dem 1. 62 0 obj Amsterdam: Initiative & Referendum Institute Europe. Im Falle des Stimmenkaufs, einer etwaigen Wahlfälschung oder ähnlicher Delikte sollen die gleichen strafrechtlichen Bestimmungen wie für innerösterreichische Volksbegehren gelten. Je nach Mitgliedstaat gelten dabei andere Anforderungen, welche Informationen für die Gültigkeitsprüfung notwendig sind. << November 2013 endete offiziell die Sammelfrist für insgesamt sieben der im Jahre 2012 eingereichten Bürgerinitiativen. Vgl die Nachweise bei Maurer / Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative (Fn 66) 21. [Recht 5][Recht 6], Am 15. /Creator (�� W r i t e r) [Presse 5] Dies werde schon dadurch offenkundig, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Deutschland, Belgien, Niederlande, Dänemark und Finnland, die Unterstützung einer Bürgerinitiative ohne diese Angabe möglich sei. Aufgrund der Zeit bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse weichen die Zahlen, die auf den Internetseiten der jeweiligen Initiativen veröffentlicht werden, oft von statistischen Angaben, die auf andere Weise gewonnen wurden, ab. <> SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. 46 0 obj Beck. [Recht 8]. Der vertrag von lissabon ursprünglich auch eu grundlagenvertrag bzw. Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. 64 0 obj [11] Der Status als erste Bürgerinitiative überhaupt wurde dabei bereits tags zuvor vom Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič über seinen Twitter-Account bekannt gegeben. [EU 8] Die erste von der EU-Kommission zurückgewiesene Bürgerinitiative war am 30. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. Die für 2015 vorgesehene Evaluation der Bürgerinitiative gelte es zu nutzen, um diese zu einem echten direktdemokratischen Initiativverfahren auszubauen. x�q�׮{{2���2��6�]�Ͷ�[(����M��a��=�rX]��*���u 6���r~a��PC�@tآ� Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1.

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